Staat ist auch keine Lösung!

Ahoi,

Anfang des Monates drängten rund 20 Cops in den anarchistischen Raum Incito in Hamburg. Der Anlass war ein Soli-Crepês-to-go-Verkauf - Legitimation die Pandemie-Bekämpfung. Das nun 20 Cops, dicht gedrängt vor und in einem anarchistischen Laden rumstressen müssen, hat aber ganz augenscheinlich weniger mit Pandemie-Bekämpfung, sondern mit Ausnutzung der Lage zugunsten verschärfter Repression zu tun. Denn: das höchste Infektionsrisiko ging in diesem Moment ja von der Polizei selber aus. Einer gesellschaftlichen Gruppe, die sich nach wie vor nicht im Homeoffice befindet und vermutlich einer der Superspreader ist.

Kurz darauf sickerte durch, dass der besetzte Bahnhofswald in Flensburg geräumt werden solle. Innerhalb kurzer Zeit wurde beachtlich mobilisiert und auch Stimmen, die bei einem derartigem Großeinsatz und dem gleichzeitigem Aufkommen einer Virus-Mutation in Flensburg vor einem erhöhtem Infektionsgeschehen warnten, wurden laut. Aus hygienische Gründen wurde die Räumung dann vernünftigerweise abgesagt. Das kann durchaus auch als Erfolg der Mobilisierung gewertet werden.

Selbstverständlich ist die Räumung aber nur aufgeschoben, nicht aufgehoben. Logisch wäre es zwar angesichts der globalen Klimakatastrophe jede Abholzung eines Waldes zu stoppen, aber die Sachzwänge des Marktes und der Politik stehen dem selbstverständlich im Wege. Schon ist es wieder vorbei mit der Vernunft – es sei denn wohl, es baut sich genug Druck von unten auf.

Wir sehen daran, dass durch die Pandemie-Bekämpfung erweiterte Befugnisse der Polizei zu Willkür (wie in Hamburg) führen und Vernunft nur dort waltet, wo es entsprechenden Gegenwind gibt. Daher sind wir etwas befremdet, wenn nun Teile der (radikalen) Linken mit #ZeroCovid eine Lösung propagieren, die ausgerechnet auf einem starken Staat beruht. Ist ein starker, vernünftiger Staat nicht wesentlich utopischer als gar kein Staat und eine freie Gesellschaft? Und, wenn es starken Druck von unten braucht, um den Staat im Zaum zu halten – ist es dann nicht wesentlich realistischer gleich auf den Staat zu verzichten und unsere Bedürfnisse selber in die Hand zu nehmen?
Wir begrüßen dennoch sehr, dass durch ZerCovid endlich eine linke Debatte zum Umgang mit der Pandemie los getreten wurde. Intervenierend dazu möchten wir noch mal auf die CrimethInc. Texte aus dem Frühjahr zu dem Thema hinweisen: sie sind als kleines Büchlein gesammelt worden. Dieses ist leider vergriffen, aber die Texte sind noch alle unter dem Link online zu finden.

All zu sehr wollen wir uns in diese Debatte auch gar nicht einmischen: wir sind schlicht nicht die vulnerabelsten momentan, weder gesundheitlich, ökonomisch, sozial oder psychisch. Wir können unseren Betrieb aufrecht erhalten, haben Freund:innen dabei um uns rum und haben auch ein starkes soziales Netz, das auch mit Kontakteinschränkungen funktioniert. Wir sollten vielmehr Gehör jenen schenken, die von der Situation am härtesten getroffen sind!
Abschließend noch der Hinweis: an dem eingangs erwähnten Wochenende gab es gleich zwei Angriffe auf anarchistische Räume in Hamburg. Der zweite wurde augenscheinlich von Tankies verübt – das goldene Stück Scheisse geht an euch! Solidarische Grüße an die Schwarze Katze! Always remember: A tankie is not a friend!

Lasst euch nicht unterkriegen,
Eure bm Crew