Die Zerstörung der Demokratie

 

Das scheint die Reaktion der CDU auf die angepeilte Zerstörung derselben durch einige YouTuber*innen zu sein, jedenfalls wenn es nach der Vorsitzenden AKK geht, die kürzlich die Zensur – ersteinmal na klar „nur“ im Vorfeld der Wahlen – als Reaktion auf eben jene YouTuber*innen forderte.

Bei aller berechtiger Empörung über eben jene Aussage wird dabei oft vergessen, dass die Demontage demokratischer Grundpfeiler wie der Meinungsfreiheit seitens der Union schon lange am Laufen ist – erst kürzlich legte der Horst einen Gesetzentwurf vor, der die Pressefreiheit massiv einschränken würde… dies reiht sich ein in die Zensur von Indymedia Linksunten oder in das Verbot des Mezopotamien Verlages. Allesamt übrigens wichtige Gründe am 12.06. in Kiel auf die Straße zu gehen: gegen das Treffen der Innenminister!

Seitens der offiziellen Politik ist der Rechtsruck auf vielen Ebenen also auch schon im vollen Gange – das erstarken des parlamentarischen Neo-Faschismus bei der EU Wahl ist eine weitere Facette. »Ich werde den verschissenen Fascho-Parteien niemals verzeihen, dass sie mich zum Wählen gezwungen haben.« (Torsun Burkhardt) – so ging es auch einigen von uns.

Message in a Bottle

Eigentlich gilt es ja die Demokratie zu überwinden und die Versprechen, die sie gab und niemals erfüllte (und das strukturell auch gar nicht kann) wie Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit einzufordern und umzusetzen. Eine Analyse liefert »From Democracy to Freedom« von CrimethInc., dass wir in der Zeit vor der Wahl daher auch schon im social media beworben haben.

 

Der Kampf gegen den Rechtsruck beginnt auch schon im vor-politischem Raum – daher begrüßen wir die Kampagne #WannWennNichtJetzt und haben diese auch mit einigen Goodies für das Crowdfunding supportet.

Das eben auch linke / alternative Kultur in den Fokus gerät und als Bedrohung der autoritären Formierung wahrgenommen wird zeigt sich auch am medialen Frontalangriff seitens der Cops auf das Fusion Festival. Dieser ist zwar zunächst fulminant gescheitert – aber so lange die Cops ihre 1000 gebuchten Zimmer nicht stornieren und so lange der Verantwortliche Polizeichef nicht seinen Hut nehmen muss ist leider immer noch mit Rache-Aktionen seitens der Cops zu rechnen. »Die ganze Fusion hasst die Polizei« bleibt also ein sehr aktuelles Motto.

 

Wir hatten einen sehr vollgepackten Mai, das könnt ihr an den zahlreichen neuen Produkten im Shop sehen. Aber wir waren auch viel unterwegs – zum Beispiel bei der anarchistischen Buchmesse in Mannheim (http://buchmessemannheim.blogsport.eu/), die mal wieder eine sehr schöne Veranstaltung war. Aber auch zahlreiche weitere Veranstaltungen hier in Flensburg, dazu Besuch von Freund*innen und noch die üblichen Politarbeiten – da vergeht die Zeit mal im Flug.

Zwei der Veranstaltungen, die wir in Flensburg besucht haben, wollen wir euch noch ans Herz legen. Die Vortragenden sind gerade unterwegs, also besteht durchaus die Chance, dass ihr sie bei euch auf der Ecke erwischen könnt. Zum einen die Präsentation zum Film Belki Sibe- A Journey Through The Syrian War and Rojava und die Lesung mit Reimar Heider aus dem neuen Buch von Abdullah Öcalan »Die kapitalistische Zivilisation« … beides aufschlussreiche und informative Veranstaltungen.

 

 

In Bewegung bleiben,
eure bm-crew.