█ █ Verboten █ █

Am 12. Februar wurde der Mezopotamien Verlag und der MIR Verlag vom Bundesinnenministerium verboten. Der Verlag hat nach Einschätzungen des Innenministeriums defizitär gearbeitet,  soll aber trotzdem eine Tarnorganisation zur Finanzierung der PKK gewesen sein. Konkret bedeutet das Verbot, dass nun wieder einmal viele wegweisende Schriften von Abdullah Öcalan und viele weitere der kurdischen Befreiungsbewegung nicht mehr erhältlich sind; aber auch Schriften über kurdische Kultur oder kurdische Übersetzungen von zum Beispiel Dostojewski oder Kafka sind betroffen. 

Im August 2017 wurde bereits Indymedia Linksunten zensiert – die Angeschuldigten klagen nun in Leipzig gegen das Verbot und brauchen dabei Unterstützung

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Im November 2018 sprach der Horst dann öffentlich von einem möglichen Verbot der Roten Hilfe … und Attac (als handzahme NGO) wurde am 26.02.2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Attac sehen dies als verheerendes politisches Signal an die Zivilgesellschaft und verweisen auf die Zustände in Ungarn oder Brasilien. 
Insgesamt also ein Frontalangriff auf linke, emanzipatorische Publikationen, Ideen und Praxis – ein großer Aufschrei und Widerstand bleiben leider aus.
Dabei hat die Bedrohung mit Zensur und Verbot nicht nur ganz konkrete Folgen für die Betroffenen, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, denen bei den Durchsuchungen (bei Indymedia) einige Wertsachen gestohlen wurden, die nun mit heftigen Verfahren zu kämpfen haben – auch für jedwede Perspektive auf ein besseres Ganzes haben die Verbote konkrete Auswirkungen.

Nicht nur, dass Inhalte nicht mehr verfügbar sind – auch die Drohung und Möglichkeit des Verbotes beinträchtigen andere Kollektive und ermutigen einige rechte Beamte zu härterem Vorgehen gegen linke Strukturen, da sie dabei Rückenwind ‚von ganz oben‘ fühlen. 

Dieses Gefühl von Ohnmacht und Unsicherheit betrifft selbstverständlich auch Kollektive wie uns. Gerade angesichts der mehrfach ungerechtfertigten Repressionsversuche gegen uns macht diese Entwicklung der autoritären Zuspitzung doch schon immer wieder Sorge. Wie damit umgehen wissen wir selber auch manchmal nicht genau – mit aller Kraft und möglichst ohne Schere im Kopf weiter zu machen und sich nicht einschüchtern zu lassen scheint uns erst einmal das probadeste Mittel zu sein. Wer, wenn nicht wir alle gemeinsam auf all unseren Ebenen soll sich denn sonst dem Rechtsruck widersetzen?!

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Neu bei uns im Shop ist die Diskus, eine Studierendenzeitung aus Frankfurt, die wir kostenlos verteilen. Die eine Ausgabe beschäftigt sich hochaktuell mit Schwangerschaftsabbrüchen und die andere passt thematisch perfekt zu den voran gegangenen Sätzen: der Titel ist »Trotzdem« und es geht um Handlungsfähigkeit trotz Ohnmacht. Wenn aber die Ohnmacht einmal zu groß wird, dann empfehlen wir nach wie vor die Lektüre von Desert – denn auch Desillusionierung kann befreiende Elemente haben!

Weit davon entfernt desillusioniert zu sein wird weltweit für einen feministischen Streik am 8. März mobilisiert. Eine positive Entwicklung, die wir mit Soli-Shirts für frauenstreik.org und Soli-Shirts für den Aufruf der Basisgewerkschaft FAU – außerdem gibt es noch Mobi-Sticker gegen Unkostenbeitrag zu bestellen.

Auch bei uns wird die halbe Belegschaft streiken. Als sich die Kollegin dann aber freute auch an diesem Tag sämtliche Reproduktionsarbeit zu verweigern, wurde sie lachend darauf hingewiesen, dass sie in diesem Punkt doch schon die restlichen Tage im Jahr sich im Streik befände und mit ihrem Mitbewohner just den Deal ausgehandelt hat, dass sie für alle Reparaturen und »alles was mit Schrauben zu tun hat« verantwortlich, er hingegen für alle klassische Reproduktionsarbeit verantwortlich sei. Ob das nun gelebte antisexistische Praxis ist, oder einfach ein schlauer Deal zwischen Mitbewohner*innen… es wird Elemente von beidem haben.

Never give up,
eure bm-crew