Repression

Und schon wieder grüßt das Polizeiproblem. Dieses mal aus Jena. Vor einigen Wochen erhielten wir ein Einschreiben der Cops dort – mensch habe bei einer Hausdurchsuchung herausgefunden, dass der*die Betroffene bei uns bestellt habe und wolle nun wissen was denn genau. Wir haben direkt unseren Anwalt eingeschaltet, der auch bei den Cops interveniert hat.

Am 17.07.2017 erhielt der Vorstand und eine weitere Person des Trägervereines des anarchistischen Mailorders Black Mosquito einen Brief zur Kenntnisnahme vom Staatsschutz Flensburg. Ermittelt würde wegen §20 Vereinsgesetz („Verbotene Ausländervereine“). Durch Akteneinsicht wurde dann schnell klar, dass es sich dabei um Aufkleber und Plakate mit dem Spruch „Solidarität mit dem...