Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht

Broschüre, A4

Ende Oktober 2022 besucht Verteidigungsministerin Christine Lambrecht das kleine Städtchen Calw im Nordschwarzwald. Dort ist das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr stationiert. Waren die Besuche von Politiker*innen und Generälen in Calw in den letzten Jahren eher durch Skandale, Problemvermessungen, und die Verkündung von Reformvorhaben geprägt, schlägt die aktuelle Verteidigungsministerin bei ihrem Antrittsbesuch einen anderen Ton an: „Ich kann den Frauen und Männern beim KSK mein vollstes Vertrauen aussprechen.“
Fünfeinhalb Jahre nach dem Auffliegen von Franco Albrecht und seinen Terrorplänen, vier Jahre nach den ersten Berichten über das Hannibal-Netzwerk und knapp zweieinhalb Jahre nachdem die Zerschlagung des Kommando Spezialkräfte aufgrund gehäufter rechte Vorfälle diskutiert wurde, zieht die Verteidigungsministerin damit einen Schlussstrich.
Keine zwei Monate später, im Dezember 2022 fliegt erneut ein rechtes Netzwerk aus dem Reichsbürger-Milieu auf, das einen Staatsstreich plante. Beteiligt: unter anderem aktive und ehemalige KSK-Soldaten.
Doch das KSK wird, wie die gesamte Bundeswehr, für die von Kanzler Olaf Scholz Ende Februar 2022 ausgerufene Zeitenwende gebraucht. Skandale um rechte Soldat*innen und Fragen nach nötigen Reformen, gar einer grundlegenden Demokratisierung der Bundeswehr, kommen da äußerst ungelegen. Deshalb steht das alte Narrativ der Einzelfälle wieder im Zentrum der politischen Kommunikation.

Inhalt:

• Haltungsproblem, Führungsschwäche, Korpsgeist
Warum die Debatte um Konsequenzen aus den rechten Netzwerken bereits vor deren Auffliegen endete

• Erschreckend ähnlich
Rechte Vorfälle und die folgende Debatte in den 1990er Jahren

• Kommando Spezialkräfte
Alles beim Alten?

• Die Farbenlehre des MAD
Per Definition keine Nazis vorhanden

• Rechte (Netzwerke) vor Gericht
Wie die Justiz einen vermeintlichen Schlussstrich unter das Hannibal-Netzwerk zieht

• AfD in rechten Netzwerken
Politischer Arm des Rechtsterrorismus?

• Und die Polizei?
Auch Polizeibehörden haben ein massives Problem mit rechten Netzwerken

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