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Neue Sachen im September

»Einsame Insel oder Untergrund?«*


…eine Frage die sich angesichts der derzeitigen Entwicklungen in Kaltland 2017 unerwartet ernsthaft stellt.  (*sookee, Q1)


Zum 25. Jahrestag der Pogrome von Rostock-Lichtenhagen verbietet Innenminister Thomas de Maiziere eine linke, antifaschistische Internetplattform auf juristisch abenteuerliche Weise. Kurz darauf laufen die ersten Prozesse gegen G20 Gegner*innen und enden in vollkommen überzogenen, politisch motivierten Urteilen. 2,5 Jahre Haft für 2 Flaschen auf einen schwer gepanzerten Cop – der den Verurteilten nicht mal eindeutig identifizieren kann. Während dessen wird in Rostock eine rechte Terrorzelle hoch genommen, die scharfe Waffen sammeln und Listen über Linke führen. Beteiligt: ein Staatsanwalt, ein Cop. Kein Haftbefehl notwendig. Der selbe Innenminister beratschlagt derweil über Gesetze, nach denen jede*r Teilnehmer*in einer Demo haftbar gemacht werden kann, sollte es zu „Ausschreitungen“ aus der Demo heraus kommen.

Ein Gefühl von Ohnmacht und einem sich entwickelndem Polizeistaat, der selbstverständlich – wir sind immer noch in Deutschland! - auf dem rechten Auge blind ist, macht sich breit. Dabei ist ja auch genau dieses Gefühl jenes das Repression ausmacht und auch auslösen soll. Bei uns hingegen macht sich da noch eine Menge Trotz und Wut bemerkbar. Wir lassen uns trotz, auch neuer, Verfahren gegen uns nicht einschüchtern – im Gegenteil.

indymedia linksunten

Wenn der Staat derart gegen den neuen inneren Feind – alles vermeintlich Linke – auffährt, dann bedeutet das eben auch, dass er Angst hat. Wenn er eine linke Plattform verbietet, dann eben auch dank der Befürchtung, dass sich emanzipatorische Ideen nach erfolgreichen Protesten wie zum G20 verbreiten und ansteckend wirken. Wir müssen uns überlegen, wie wir trotz Repression weiter Inhalte verbreiten und austauschen können, einige Überlegungen dazu finden sich im Artikel von CrimethInc zum Verbot von Indymedia – und gemessen an der Zuspitzung des Konfliktes um freie Meinungsäußerung wollen wir außerdem noch auf den wichtigen Artikel 'Dies ist kein Dialog' verweisen. Wenn der Staat vollkommen überzogen gegen vermeintliche Flaschenwerfer vorgeht, dann eben auch, weil er weiß, dass sich der Hass auf die Hüter der falschen Ordnung auch in Deutschland in den Städten ansammelt. Es wird an uns liegen ob und wie wir den Hass der Abgehängten und Ausgeschlossen kanalisieren und vielleicht für etwas positives nutzen können – verschwinden wird er nicht.

chemtrails welcome

…und selbstverständlich passiert dies alles auch vor dem Hintergrund des Wahlkampfes. Die Anarchistische Föderation arbeitet passenderweise gerade an einer Kampagne gegen Wahlen und für solidarische Perspektiven. Momentan liegen auch in jeder Sendung Materialien der Kampagne.

Da die EU momentan massiv versucht die Arbeit von Seenotrettungs-NGOs zu sabotieren haben wir übrigens im gesamten August mit den Wir sagen Moin Shirts Gelder für Jugend Rettet gesammelt. Danke für den Support.

Ansonsten gibt es nun einige Klamotten von uns im neuen Laden No Borders in Leipzig direkt vor Ort zu kaufen.

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Lasst euch nicht unterkriegen, eure bm-crew