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Neue Sachen im Mai

Verfahren gegen Black Mosquito findet vorzeitiges Ende.

Am 17.07.2017 erhielt der Vorstand und eine weitere Person des Trägervereines des anarchistischen Mailorders Black Mosquito einen Brief zur Kenntnisnahme vom Staatsschutz Flensburg. Ermittelt würde wegen §20 Vereinsgesetz („Verbotene Ausländervereine“).
Durch Akteneinsicht wurde dann schnell klar, dass es sich dabei um Aufkleber und Plakate mit dem Spruch „Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf – Weg mit dem Verbot der PKK“ handelt.

Nach anwaltlicher Aufforderung dieses Verfahren einzustellen, erhielt einer der Beschuldigten ein Angebot der Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen „Geringfügigkeit“ einzustellen, dazu müsse er aber als inhaltlich Verantwortlicher für den Versand die entsprechenden Materialien aus dem Shop entfernen – die abgebildete Symbolik sähe der Fahne des verbotenen KCK (Union der Gesellschaften Kurdistans) „zumindest zum Verwechseln ähnlich“.


Nicht im luftleeren Raum …

Dieser Kriminalisierungsversuch der freien Meinungsäußerung geschieht vor dem Hintergrund einer sich verschärften Repression gegen emanzipatorische Projekte und einem allgemeinen Rechtsruck der Gesellschaft. Am 2. März 2017 hatte des Bundesministerium des Inneren (BMI) bereits die Ausweitung des PKK Verbotes beschlossen.

Dieser Beschluss kam nur durch eine kleine Anfrage der Linken im Bundestag an die Öffentlichkeit. Laut BMI würden nun also auch Symboliken der YPG / YPJ und der PYD, sowie das Porträt Abdullah Öcalans unter das Verbot der PKK fallen. Genauer aus-differenziert wurde dies nicht. Die genannten Gruppen, die absurderweise Partner*innen der USA im Kampf gegen Daesh in Syrien sind, seien nun schlicht PKK Ableger in Syrien. Damit bedient die Bundesregierung auch ganz aktuell die Propagandalügen von Erdogan, der einen Angriffskrieg gegen das freie Afrîn vor einigen Tagen startete. Die Verbotsverfügung verbiete nun aber nicht die Organisationen selber, sondern nur deren Symbole – sollten diese „ersatzweise“ für PKK Symboliken auf pro-kurdischen Demonstrationen oder zur Öffentlichkeitsarbeit verwendet werden.

Diese unklare Ausgangslage führte zu einer widersprüchlichen Rechtsauslegung – während pro-kurdische Demonstrant*inenn in Frankfurt mit Erfolg einklagten auf einer Demonstration die Symbole der YPG / YPJ zeigen zu dürfen, wurde eine kurdische Großdemo in Düsseldorf wegen angeblich verbotener Öcalan Porträts massiv von der Polizei angegriffen. Eine Bustour unter dem Motto 'Freiheit für Öcalan' mit Halt in verschiedenen Städten (die problemlos abliefen) wurde schließlich in Hannover von der Polizei angegriffen, das Porträt Öcalans gewaltsam vom Bus entfernt. Beim Journalisten Kerem Schamberger kam es zu einer Hausdurchsuchung wegen des Zeigens der Fahnen der YPG / YPJ im social media.
Schamberger: „Hausdurchsuchungen wie heute früh dienen dazu Angst zu verbreiten. Niemand mehr soll sich trauen über die kurdischen Volks- und Frauenverteidigungseinheiten zu sprechen und ihre Kürzel YPG und YPJ in den Mund zu nehmen. Der Terrorvorwurf als Bannstrahl.

Die neuerliche massive Verfolgung der kurdischen Bewegung ist aber nicht isoliert zu betrachten – auch gegen die deutsche linke und anarchistische Bewegung wird gleichzeitig die Repressionsschraube hoch gedreht. Dazu seien hier nur die irrsinnig hohen Verurteilungen nach den Protesten gegen den G20 oder das Verbot des Medienprojektes linksunten.indymedia.org zu erwähnen.

Berxwedana


… autoritäre Formierung!

Dies alles geschieht innerhalb eines gesellschaftlichen Rechtsrucks, der schon vor dem Einzug der rechtspopulistischen, neofaschistischen AfD in den Bundestag begonnen hat. Mit dem Verbot kurdischer Organisationen macht sich das BMI zum verlängertem Arm Erdogans, mit dem Verbot von Indymedia griff Thomas de Maiziere schon einmal im voraus AfD Forderungen auf. Irrsinnig hohe Verurteilungen von Antifaschist*innen und G20 Gegnern, Verbote linker Medien und kurdische Symboliken stehen auf der einen Seite einem immer noch ungeklärten NSU Komplexes und der nach wie vor systematischen Verharmlosung und Verniedlichung des rechten Terrors in Deutschland auf der anderen Seite gegenüber. Gegen diese autoritäre Formierung – staatlicherseits und auf der Straße in Form von Pegida & co – gilt es entschlossenen Widerstand entgegen zu setzen. Die Überschreitung roter Linien seitens der Freunde der autoritären Gesellschaft nimmt nahezu täglich zu und wird sicherlich nicht bei den vermeidlich 'Radikalen' enden.

Das Verfahren
Angesichts der momentanen Lage handelt es sich bei dem Verfahren gegen Black Mosquito nur um eines unter vielen – viele hat es viel härter getroffen.
Wir haben uns entschlossen, dass Angebot der Staatsanwaltschaft anzunehmen. Die Verunsicherung bezüglich der kurdischen Symboliken wird dadurch nicht beendet werden, selbst wenn wir dieses Verfahren gewinnen würden. Gerade die Unsicherheit im Umgang mit den eigenen Symbolen soll die kurdische Bewegung zermürben, verunsichern und schlussendlich mundtot machen. So kann die Repression – trotz uneindeutiger Rechtslage – auch ihr Ziel erreichen.
Die kurdische Bewegung blickt auf eine Lange Geschichte der Verbote zurück und zeigt angesichts von beispielsweise regelmäßigen Medienverboten: „kurdische Medien [sind] trotz oder gerade wegen der Verbotspolitik sehr flexibel und anpassungsfähig. Wird irgendwo ein Sender in Europa geschlossen, eröffnet kurze Zeit später an anderer Stelle ein neues kurdisches Medienangebot.“
Wir sind nun gezwungen aus dieser Praxis zu lernen und auszuweichen. Wir drucken einfach neue Sticker und Plakate – und wenn diese wieder kriminalisiert werden sollten, haben wir sie immerhin gezwungen wieder ein Stück weit ihre Maske weiter abzureißen und ihre autoritäre Fratze zu zeigen.

Der Kampf gegen Repression, Unterdrückung und Verbote wird sowieso nicht auf dem Terrain des Gerichtssaals – dem Terrain, dass der Gegner sich ausgesucht hat – entschieden, sondern auf der Straße!


Berxwedan Jîyan e / Widerstand heisst Leben
Stoppt die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung.

Hier gibt’s unser neues Plakat und hier das Motiv als Aufkleber

Wer sich weiter mit dem Thema Kurdistan auseinandersetzen möchte, sollte sich hier mal umschauen. Und natürlich haben wir auch einige Solishirts bei uns im Shop.